Mietwucher & Regierung – greift der Staat zu wenig ein?

Das Thema Mieten beschäftigt ja aktuell gefühlt jeden, egal ob Großstadt oder mittlerweile sogar kleinere Orte. Die Preise steigen weiter, während viele Einkommen kaum mithalten. Da stellt sich für mich die Frage, tut die Regierung genug gegen Mietwucher oder wird hier zu zögerlich gehandelt? Es gibt ja Instrumente wie die Mietpreisbremse oder Diskussionen über strengere Regulierungen. Gleichzeitig hört man ständig, dass diese Maßnahmen entweder umgangen werden oder schlicht nicht ausreichen.

Auf der anderen Seite argumentieren manche, zu starke Eingriffe könnten Investitionen in neuen Wohnraum bremsen und das Problem langfristig sogar verschärfen. Ich finde, das ist ein ziemlich komplexes Spannungsfeld zwischen:

1. Schutz der Mieter
2. Wirtschaftlichen Interessen von Vermietern
3. Und der Verantwortung der Politik, bezahlbaren Wohnraum zu sichern

Wie seht ihr das? Braucht es deutlich härtere Regeln und Kontrollen, oder sollte der Markt mehr Freiraum haben? Und ganz konkret, habt ihr selbst schon Erfahrungen gemacht, die ihr als Mietwucher bezeichnen würdet?

Wenn man etwas weiter ausholt, fängt die sich stetig erhöhende oder sogar exponentiell steigende Miete schon in den 1950-er Jahren mit der Einführung der "weißen Kreise" an. "Weißer Kreis" bezeichnet ein Gebiet, in dem eine staatliche Kontrolle über Mietpreise aufgehoben worden ist.

Davor herrschte zum Teil noch staatliche Wohnungsbewirtschaftung und Beschlagnahme von "freiem" Wohnraum durch die Alliierten vor. Kann mich noch genau daran erinnern, wie meine Tante erzählte, dass plötzlich Uniformierte mit aufgepflanztem Seitengewehr vor ihrer Wohnungstüre standen und, nachdem Einlass erzwungen worden war, kurzerhand zwei Zimmer der Etagenwohnung an eine Flüchtlingsfamilie aus dem Osten, sogenannten Heimatvertriebenen, überstellten.

Diese Zeiten sind wohl vorbei, wenn auch nicht ganz, wenn man bedenkt, dass die Ex-Bundeskanzlerin Frau A. Merkel im Zuge der 2015 heraufbeschworenen "Flüchtlingskrise" damals sogar von Beschlagnahme und Zwangsenteignung von Wohnungseigentum redete.

Daran sieht man, dass ein Zuviel der stattlichen Einflussnahme durchaus ihre unerfreulichen Seiten haben kann. Kurzum, das Prinzip "so wenig Staat wie möglich, soviel Staat wie unbedingt nötig", das von Professor Erhard vielzitierte "freie Spiel der Kräfte" sollte den wirtschaftlichen Aufschwung nicht unnötig bremsen.

Es war nur eine Frage der Zeit, wann dieses Prinzip auch auf die Wohnungssituation angewendet werden würde. Gerade in Großstädten führte die Abschaffung des "Schwarzen Kreises" zur Umstellung der BKZ-Regelung auf die Kautionsregelung. BKZ steht für Baukostenzuschuss. Dabei wurde noch in verlorenen und nicht verlorenen Baukostenzuschuss unterschieden, letzterer sollte bei Wiederauszug der Mieter zum Teil zurückgezahlt werden.

Um eine Vorstellung von BKZ zu bekommen, braucht man sich nur alte Zeitungsinserate in der Rubrik "Vermietungen" anzuschauen. Bis zum Zehnfachen eines monatlichen Durchschnittslohnes und noch höher musste auf den Tisch des Hauses des Vermieters geblättert werden, bevor man einziehen durfte. Die Kautionsregelung, wie sie bis heute Bestand hat, brauche ich nicht extra zu erläutern. Diese hat sich als Absicherung für den Vermieter durchgesetzt.

Wenn von Mietwucher die Rede ist, sollte man sich einmal eine Immobilienkalkulation vorrechnen lassen. Gerade für private Hausbesitzer ist die Fülle an Vorschriften und Abgaben, öffentliche Lasten, Versicherungen, Modernisierungszwang und dergleichen mit so großer finanzieller Vorschussleistung belastet, dass jene ihre Immobilie lieber völlig vernachlässigen oder gleich an eine finanzstarke Immobiliengesellschaft verkaufen.

Es herrscht in der Öffentlichkeit zumindest latent der Tenor vor, dass die "bösen" Vermieter nur aus raffgierigen Leuten bestünden, die andere, die "braven" Mieter nur ausbeuten würden. In Wirklichkeit bleibt von den Mieteinahmen oft nur ein Bruchteil an Gewinn übrig. Der Vermieter ist sozusagen nur die Durchreiche für die Grund- und sonstigen -Steuern und anderen Forderungen der jeweiligen Kommune. Das heißt, eine Mieterhöhung kommt auch aufgrund der Erhöhung der Abgabenlast, wie oben bereits näher erläutert, zustande.

Immobiliengesellschaften, die Liegenschaften von jenen privaten Vermietern aufgekauft hatten, sind dann durch solideren finanziellen Rückhalt eher in der Lage, dem Staat oder der Gemeinde die Stirn zu bieten, nötigenfalls in jahrelang dauernden Prozessen ihre Forderungen durchzuboxen.

Die Frage bleibt im Raume stehen, worin ein "Mietwucher" eigentlich besteht. Dazu gibt es bereits einschlägige gesetzliche Regelungen. Was eine Regierung nun unternehmen könnte, um das Gerechtigkeitsgefühl der Mieter zu stärken, wäre ein Fine-Tuning, eine Aktualisierung der Bestimmungen und ein höheres Maß an Durchschaubarkeit der Kalkulationen und Immobilienspekulation.