Aktionen von Klimaklebern gesetzlich verbieten?

Als erste Großstadt macht nun Stuttgart ernst und verbietet ab heute dem 8. Juli per Allgemeinverfügung sämtliche Klebeaktionen auf öffentlichen Straßen. Bei Zuwiderhandlungen werden Bußgelder von 500€ angedroht. Findet ihr solche Maßnahmen gegen die Aktionen von Klimaklebern begrüßenswert und sollten diese bundesweit eingeführt werden? Werden sich die Klimaaktivisten von dieser Bußgeldhöhe abschrecken lassen oder wird man dadurch eher unendliche Bußgeldverfahren einleiten und vollstrecken müssen?

Ich finde es schon sinnvoll, dass man Maßnahmen ergreift. Proteste hin oder her, aber hier können auch Menschen gefährdet werden, was bei einer Demonstration beispielsweise nicht der Fall ist. Man hat das Recht auf Demonstration, aber für mich ist das Kleben ein Eingriff in den Straßenverkehr, der sehr gefährlich sein kann.

Ich würde es daher schon begrüßen, wenn man bundesweit Maßnahmen ergreift. Ich erachte es als wenig sinnvoll, wenn jetzt eine Stadt oder ein Bundesland etwas beschließt. So etwas sollte von oben und für das komplette Land beschlossen werden, damit auch Regeln einheitlich sind und auch die Maßnahmen einheitlich sind.

Die Feinheiten des Versammlungsgesetzes sind nicht beim Bund angesiedelt. Daher wäre es etwas übertrieben, wenn der Bund solche Einzelheiten gesetzlich regeln würde. Versammlungen abzuhalten sind ein Grundrecht, auch auf der Straße. Besser wäre natürlich eine vorherige Anmeldung, wenn es keine Spontanversammlung ist.

Nur das Festkleben ist etwas kritisch, weil die Versammlung dann nicht so schnell aufgelöst werden kann. Ich denke mal, dass diese sogenannten Klimakleber irgendwann von selber wieder von der Bildfläche verschwinden werden. Soweit ich weiß, sind in Stuttgart ja auch nur bestimmte Straßen und Zeiten von den Maßnahmen betroffen. Was will man denn bundesweit wie regeln?

Das Versammlungsrecht ist ein sehr hohes Gut, auch wenn es zu Einschränkungen und Wut bei vielen Bürgern führt. Ich würde daran nicht zu viel herumschrauben, sonst hat das Bundesverfassungsgericht noch mehr Arbeit.

Ich muss zugeben, dass ich zwiegespalten bin, wenn es um solche Maßnahmen gegen Klimakleber geht. Einerseits kann ich verstehen, dass die Stadt Stuttgart etwas gegen die zunehmenden Klebeaktionen auf öffentlichen Straßen unternehmen möchte.

Andererseits frage ich mich, ob solch hohe Bußgelder wirklich die beste Lösung sind. Klar, man möchte die Klimaaktivisten abschrecken und klare Grenzen setzen, aber ich frage mich, ob 500€ nicht zu hoch angesetzt sind. Damit riskiert man, dass viele Aktivisten ihre Bußgelder nicht bezahlen können oder wollen, und es zu einer Flut von Bußgeldverfahren kommt. Das könnte wiederum viel Zeit und Ressourcen der Stadt in Anspruch nehmen, um diese Verfahren zu bearbeiten und vollstrecken zu lassen.

Vielleicht wäre es sinnvoller, einen Mittelweg zu finden. Zum Beispiel könnte man niedrigere Bußgelder festlegen, die dennoch eine abschreckende Wirkung haben, aber auch zahlbar sind. Zusätzlich könnte man verstärkt auf Aufklärung setzen und den Dialog mit den Klimaaktivisten suchen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.