Soll die Parteienförderung erhöht oder reduziert werden?
Ich persönlich lebe zurzeit in Österreich und bin dort auch sehr am österreichischen politischen (Partei-)System interessiert. Einer der wesentlichen Unterschiede zu Deutschland ist die Höhe der Parteiförderung, also das Geld, welches die Parteien jährlich vom Staat (und Bundesland) zum "überleben" bekommen.
In Österreich ist dies (in Relation zu der Anzahl der Wahlberechtigten) so hoch, dass die Parteien teilweise extrem verschwenderisch damit umgehen, während in Deutschland die Parteien meist auf private Geldgeber und auf Bankdarlehen zurückgreifen müssen.
Mich würde nun interessieren, wie ihr grundsätzlich zum Konstrukt der Parteienfinanzierung steht und ob sie eurer Meinung nach abgeschafft, reduziert oder eventuell sogar erhöht werden soll.
Ich muss sagen, dass ich mir darum noch nicht viele Gedanken gemacht habe. Abgeschafft sollte die Parteienförderung meiner Meinung nach nicht werden, weil ich sie durchaus für richtig und wichtig halte. Aber wenn es in Österreich wirklich so ist, dass die Parteien so viel haben, dass sie verschwenderisch damit umgehen, dann finde ich das auch nicht richtig und dann würde ich sagen, dass man das in Deutschland so belassen sollte, wie es ist.
Wenn ich richtig informiert bin, sind in Frankreich zumindest Großspenden verboten. CDU und SPD haben in Deutschland meines Wissens nach je 500.000 Mitglieder. Da kommt auch einiges an Mitgliedsbeiträgen zusammen. Die Spenden aus der Wirtschaft wären meiner Ansicht nach nicht notwendig.
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