Auflösung des AfD-Landesverbandes richtig?
Wie einige der
Presse entnommen haben, ist der Landesverband der AfD wegen Kontakte zu Rechtsextremen aufgelöst worden. Dieser Schritt wurde vom Schiedsgericht der Partei zurückgenommen und nochmals vom Parteitag bestätigt, wobei der Ball nun wieder beim Schiedsgericht liegt.
Hintergrund sind Anschuldigungen gegen die beiden Landeschefs Dörr und Hecker, wonach diese Kontakte zu rechten Gruppen und Personen gehabt haben sollen. Da der Landesverband Saarland allerdings trotzdem beiden das Vertrauen ausgesprochen hat, wurde er komplett aufgelöst. Ich halte die Maßnahme für übertrieben, da es keine echten Anzeichen für eine rechtsextreme Unterwanderung gab und auch keine echte Zusammenarbeit nachgewiesen werden konnte.
Es gab zwar Treffen mit Mitgliedern diverser Organisationen, die sich später als von der NPD unterwandert herausgestellt, aber so einfach erkennbar war dies auf den ersten Blick nicht. Daher finde ich die Auflösung dieses Landesverbandes übertrieben. Haltet ihr die Maßnahme für gerechtfertigt? Findet ihr diesen Schritt nicht auch übertrieben?
Das ist ja wohl eine reine parteiinterne Angelegenheit. Von daher kann man wohl kaum Formulierungen wie "gerechtfertigt" verwenden, zumindest wenn man als Nicht-Parteimitglied darüber redet. Das ist eine Sache, die die AfD unter sich klären muss. Nach außen wird das nur interessant, wenn Verbindungen zur rechtsextremen Szene strafrechtlich relevant werden und auf die Partei zurückfallen können.
Inzwischen existiert der Landesverband immer noch und sogar Frauke Petry hat Landtagswahlkampf mitgemacht. 6 Prozent waren eine recht magere Ausbeute aber auch hier ist die AfD drin. Das Hauptparteigericht der AfD hat der Schließung eindeutig widersprochen und jeder konnte gut damit leben.
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