Lockerung der Schuldenbremse wegen Flüchtlingsdrama?

Angesichts des immer stärker werdenden Flüchtlingsdramas fordern nun die Bürgermeister im Saarland und auch sicher anderswo eine Aussetzung der Schuldenbremse, da die Kommunen durch diesen Ansturm zusätzliche finanzielle Belastungen haben.

Die Schuldenbremse wurde 2009 auf Bundesebene beschlossen und vielfach auf Länderebene übernommen. Sie besagt, dass die Neuverschuldung ab 2016 bzw. 2020 nicht mehr stattfinden darf.

Soll die Schuldenbremse wegen der Flüchtlingskrise gelockert werden? Wäre damit unser Wohlstand nicht wieder in Gefahr? Ist die Flüchtlingskrise damit nicht doch schlimmer als gedacht?

Eine Lockerung der Schuldengrenze halte ich persönlich für einen Schritt in die falsche Richtung. Es hat viel zu lange gedauert, den Kommunen das Sparen beizubringen und endlich ist es einmal so, dass viele davon wieder schwarze Zahlen schreiben können oder zumindest nicht mehr so tief in den roten Zahlen stecken. Diesen Erfolg sollte man auf keinen Fall mit einer der Lockerung der Schuldengrenze zunichte machen.

Es bedarf schlicht und ergreifend der entsprechenden Finanzspritzen von Land und Bund, um die Kommunen bei dem doch erheblichen finanziellen Mehraufwand für die Verpflegung und Unterbringung der Flüchtlinge zu entlasten. Hier ist in erster Linie eindeutig der Bund in der Pflicht.

Dieses sollte aber definitiv mit Zahlungen an die Länder erfolgen, welche das Geld auch definitiv den betroffenen Kommunen zur Verfügung stellen, anstatt es auf irgendeine Art und Weise wieder im eigenen Haushalt verschwinden zu lassen. Das Vermeiden und Abarbeiten von Schulden sollte für die Kommunen weiterhin eine hohe Priorität haben, da sich das Problem ansonsten nur verschlimmert.