Lebensleistungsrente nichts weiter als populistische Parolen
Eines der Lieblingsthemen von Frau von der Leyen ist ja die
Lebensleistungsrente, welche ja sicherlich von der Grundidee her mal nicht schlecht ist. Das theoretische Modell einer Lebensleistungsrente sieht ja im groben vor, dass Kleinrenten um sage und schreibe 10-15 Euro über den jeweilig geltenden Grundsicherungssatz angehoben werden. Aber kaum ausgesprochen geht ja schon wieder das Gekeile innerhalb der Regierungsparteien schon wieder los.
Überwiegend hört man ja bisher ablehnende Stimmen, da diese Lebensleistungsrenten-Aufstockung ja mal wieder regional und nach Wohnort berechnet werden soll und dies schlichtweg nicht umsetzbar sei. Zudem soll dem ganzen Verfahren eine individuelle Prüfung der persönlichen Vermögensverhältnisse vorgeschaltet sein. Was ein Verwaltungsaufwand! Ich halte das ganze ja auch für sehr unausgegoren, man haut da mal paar populistische Parolen raus, hat jetzt wieder einige Legislaturperioden zu diskutieren um dann mal festzustellen, dass es ja eigentlich doch nicht so wirklich umsetzbar ist … Welche Meinung habt ihr denn von der Lebensleistungsrenten-Idee und deren Diskussionen?
Ich habe diese Diskussion ehrlich gesagt nicht so genau mitverfolgt. Aber ich bin froh, dass die FDP inzwischen darüber nicht mehr zu entscheiden hat. Wer hier über die Höhe oder die Kosten streitet, sollte klar und deutlich sehen, dass man an anderer Stelle massiv die Steuern gesenkt hat und die Deutsche Einheit nicht nur über den Soli sondern auch über die Rentenkasse mitfinanziert wurde.
Ich erinnere auch daran, dass es anscheinend für niemanden ein Problem ist, Milliardenrettungsschirme ohne genaue Kenntnis der Zahlen zu verabschieden oder für die Pleite der HRE den Steuerzahler mit über 100 Milliarden Euro in Beschlag zu nehmen, während deren Pleitebanker dafür auch noch Boni haben wollen.
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