100 Milliarden neue Schulden

100 Milliarden neue Schulden in 2010. Ausgeschrieben sieht die Zahl so aus: 100.000.000.000 Euro

Heute morgen bekannte sich Schäuble im Deutschlandfunk Berlin zu den Rekordschulden und rechtfertigte die Haushaltspolitik der neuen Regierung massiv. Besserwisserisch tadelt er den Moderator, beharrte auf der Richtigkeit seiner Aussagen, die z.B. im Bezug auf das Wachstumsförderungsgesetz aber leider keine einzige wissenschaftliche Absicherung haben.

Stattdessen betonte Schäuble immer wieder, dass das Jahr 2010 eine Ausnahme sei und man danach sofort wieder zur Sparpolitik zurückkehre. Wie dies gelingen soll? Nichts Konkretes, die üblichen Phrasen, angefanngen von der Erholung der Weltwirtschaft (übrigens aufgestellt von den gleichen "Experten", die auch die Finanzkrise nicht vorhergesehen haben) bishin zu den Plattitüden des Wachstumsförderungsgesetzes. Schwach, sehr schwach und nicht wirklich stimmungsfördernd, wenn der oberste Finanzwächter nicht mehr zu bieten hat.

Man muss nicht den schwarzen Peter an die Wand malen, um zu erkennen, dass da einiges aus dem Ruder gelaufen ist. Und schon gar nicht, um zu erkennen, was dies für eine Belastung in der Zukunft darstellt. Die Schuldenlast steigt, die Zinslast steigt, Investitionen werden immer schwieriger werden. Die Spirale in den Schuldenstaat hat im Jahr 2010 mindestens gleich fünf Windungen übersprungen, der Strudel ist wohl erst zu stoppen, wenn das Glas ganz leer ist.

Wenn man den Spitzensteuersatz von 58 auf 42 Prozent senkt, die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen lässt und die Vermögenssteuer abschafft, braucht sich über soviel Schulden nicht zu wundern.

Auf der anderen Seiten stehen da noch die über 100 Milliarden Euro, für die der deutsche Steuerzahler ohne Protest einspringt, während deren Manager noch Millionen für Gehalt und Boni einklagen wollen.