Italienische Staatskarossen bei Ebay verkauft - gute Sache?
Matteo Renzi, italienischer Ministerpräsident, lässt Staatskarossen versteigern. Er macht ernst mit Sparmaßnahmen und schont auch die Regierung nicht. Er will die Einnahmen steigern und reduziert selbst den staatlichen Fuhrpark. Findet ihr das eine gute Idee? Ob das nun erst ein Anfang ist und weitere Aktionen folgen werden, wird sich zeigen. Jedenfalls werden einige Bedienstete des Innenministeriums sauer sein, dass sie sich nun selbst um einen fahrbaren Untersatz bemühen müssen. Theoretisch hätten sie dem Staat die Karossen ja abkaufen können, das wäre mit weniger Umständen verbunden gewesen.
So wurden die Alfa Romeos und BMW's bis zum 16. April d.J. bei Ebay angeboten und verkauft. Insgesamt waren es 151 Kraftwagen. Wer einen solchen Wagen gekauft hat, darf ihn sich nun in Rom selbst abholen. Der Erlös dieser Aktion soll der Allgemeinheit zugute kommen. In einer früheren Aktion hatte Matteo Renzi bereits Staatskarossen verkauft. Damals war er Bürgermeister von Florenz. Ich bin mal gespannt, ob ein weiteres Ministerium wagenmäßig ausgedünnt wird. Quelle.
So was ist immer nur eine symbolische Aktion und wird leider am grundsätzlichen Problem nicht wirklich viel ändern. Denn das Problem sind ja in aller Regel nicht fehlende Einnahmen sondern die "Verwicklungen" auf der Ausgabenseite. Wobei das jetzt noch nicht mal ein "südeuropäisches Problem" ist. Auch in Deutschland ist es so, dass Staatsgelder gerne so ausgegeben werden, dass bestimmte Kreise profitieren. Politiker sind nicht in dem Sinne korrupt, dass sie sich direkt bestechen lassen oder aber jeder Leistung gleich eine Gegenleistung folgen muss.
Was ich nur beobachten kann, ist die verlorene Scham bei solchen Sachen. In der Ära Kohl wäre jedenfalls eine so Dichte Verflechtung von Politik und privatwirtschaftlichen Interessen nie denkbar gewesen (mal von Strauß abgesehen). Jedenfalls muss man nur mal daran denken, dass ein Ministerpräsident in Stuttgart massiv "Stuttgart 21" vorantreibt und seine Lebensgefährtin auf der anderen Seite massiv zu den Profiteuren gehört. Früher hätte man da wohl noch ein paar Schichten dazwischen geschaltet, so dass die Verbindung nicht so offensichtlich ist. Dies nur um zu verhindern, hier Verschwendung und Vetternwirtschaft oder Korruption nur im (südlichen) Ausland zu vermuten.
Zurück zu dem, was in Italien passiert: dieser Schritt wird bzgl. der finanziellen Folgen kaum spürbar sein. Der italienische Haushalt wird hier nicht wirklich nachhaltig entlastet. Hier müsste man viel weitreichendere Maßnahmen nehmen, um zu prüfen, welche Summen für was warum ausgegeben werden - und wer jeweils profitiert. Sei es bei Infrastrukturprojekten oder z.B. bei Rüstungsgeschäften.
Es ist sicher ein PR-Gag. Aber manchmal braucht es auch solche Aktionen, damit man etwas anstößt. Ich halte es deshalb für eine gute Idee. Gerade Italien mit seiner Mafia und seiner Riesenstaatsverschuldung sollte sich Gedanken um Verschwendung machen statt uns irgendwann einmal alle in den Bankrott zu treiben. Sollte Italien auch unter den Euro-Rettungsschirm kommen, wird es nämlich sehr, sehr eng darunter.
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