Verlust der Gemeinnützigkeit für ATTAC richtig?

vom 28.02.2019, 03:03 Uhr

Der BFH hat entschieden, dass ATTAC die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Dies wurde damit begründet, dass es im Gesetz zahlreiche Punkte für die Gemeinnützigkeit geben würde, zu denen allerdings nicht die Tagespolitik gehöre. Wahrscheinlich wird ATTAC noch den BGH in dieser Sache anrufen.

ATTAC ist eine tolle Organisation, die viele sinnvolle Ziele hat. Ihren Einsatz für die Finanztransaktionssteuer habe ich voll und ganz unterstützt. Aber diese Entscheidung des BFH gilt für alle. Wenn man es ATTAC erlaubt, muss man es auch anderen erlauben, die man nicht so gerne hat. Was haltet ihr von diesem Urteil?

» Juri1877 » Beiträge: 5785 » Talkpoints: 3,51 » Auszeichnung für 5000 Beiträge



Müsste mich genauer einlesen, doch mir kommt es so vor, als würde man wieder auf die Gemeinnützigkeit losgehen. Der Sinn von solchen Organisationen und Vereinen ist doch, dass sie einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, der nicht durch den Staat oder den Markt gedeckt wird. Für den Markt lohnt es sich nicht. Dies wird durch steuerliche Erleichterungen möglich gemacht. Wenn man jetzt bei jeden Schmarren aufpassen muss, wird keiner mehr einen Verein gründen wollen.

Beispielsweise haben die Leiter der freiwilligen Feuerwehr nichts zu lachen. Die müssen jetzt durch gesetzliche Umänderungen die volle Haftung übernehmen. Da muss die öffentliche Hand eingreifen. Spätestens wenn einmal ein Haus von irgendeinem Politiker brennt, wird erst der Wert erkannt, denn diese Leute da leisten, freiwillig und gemeinnützig. Wenn sie dafür eine kleine Aufwandsentschädigung bekommen soll das auch noch drin sein, da der gesellschaftliche Nutzen einfach größer ist.

Attac gibt es ja glaube ich auch in Österreich. Soweit ich weiß machen sie Bildungsarbeit in Politik, Wirtschaft und Sozialen Bereichen. Hier ist es mit der Spendenabsetzbarkeit kein Thema, da nur begünstige Organisationen wie Universitäten etc. die Spenden absetzen können.

Ich Angst, dass wir ziviles Engagement immer mehr erschweren.Oder wenn sich irgendjemand davon auf den Schlipps getreten fühlt, oder andere Agenden verfolgt, wird dann ein bekannter vom Finanzamt geschickt, der die Organisation bzw. den Verein prüft. Irgendwie kann man immer alles verdrehen im Rechtsbereich. Plötzlich wird eine sehr sinnvolle Organisation durch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ins Aus versetzt. Die Öffentlichkeit zeigt dann mit dem Finger auf so eine Organisation und all die gute Arbeit die sie leisteten ist vergessen. Nein, das finde ich definitiv nicht richtig.

» TinaPe » Beiträge: 328 » Talkpoints: 50,57 » Auszeichnung für 100 Beiträge


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