Hat die Piratenpartei Zukunftschancen?

Wir betreiben keinen Gesichterwahlkampf, sondern einen Themenwahlkampf, damit fällt das Charisma der Kandidaten weg. Die Bezirke in denen wir angetreten sind, waren nicht einmal die typischen Studentenviertel, so dass man nicht sagen kann, dass es nur an der Auswahl der Stadtviertel lag. Wir konnten nicht in ganz Aachen antreten, weil uns einfach die Leute fehlen. Wir sind halt keine Berufspolitiker, sondern haben unsere Berufe oder Studiengänge, welche es nicht jedem ermöglichen mal eben für ein solches Amt zu kandidieren.

Unsere Themen sind von grosser Bedeutung und werden auch nicht an Bedeutung verlieren, wir sind eine Wissensgesellschaft, besonders in Deutschland haben wir keine grossen Bodenschätze oder dergleichen, so dass unsere einzigen Ressourcen Wissen (und Wissenschaft) und Informationen sind. So wie es vor 100 Jahren keinen Bedarf für Umweltschutz gab und wir die nächsten 100 Jahre nicht ohne Umweltschutz überstehen werden, wird es auch mit den Piratenthemen sein.

Es geht uns nicht nur, wie es immer wieder gerne behauptet wird, um freies herunter laden von allem Möglichen, sondern um Freiheit vor Zensur, um Freiheit zu studieren (auch wenn man kein Geld für Gebühren hat), um Freiheit Forschungsergebnisse zu nutzen, welche wir schon mit Steuern bezahlt haben, um Freiheit nicht am Flughafen per Nacktscanner durchleuchtet zu werden, um Freiheit nicht analytisch und statistisch ausgewertet zu werden.

Die diversen Skandale rund um den Datenschutz der letzten Zeit (Lidl, Schlecker, Telekom, Deutsche Bahn und so weiter) zeigen doch ganz eindeutig, dass es an der Zeit ist, dass sich eine Partei auf diese Themen fokussiert. So etwas erledigt man nicht nebenher, es benötigt da Leute die wirklich Ahnung vom Fach haben.

Wie gesagt, es geht nicht nur um das Herunterladen von Daten aus dem Internet. Es geht um Datenschutz, Rechte an den eigenen Daten (Stichwort Auskunft von Daten die über mich erfasst sind), über Möglichkeiten zum Handel mit Daten und letztendlich auch um Auswertung von Daten (Stichwort Gesundheitskarte).

Um zu gewährleisten, dass deine Krankheitsgeschichte nicht irgendwo auf irgendwelchen Krankenkassenservern eingelagert werden, brauche ich keine Möglichkeiten bieten um Jobs zu schaffen, Familienpolitik zu revolutionieren und muss auch keine "Kühe werfen" können. Um Datenschutz und Datensicherheit zu stärken brauche ich Fachkenntnis zu genau den beiden Themen.

Und wo du von dem bahnbrechenden Erfolg der Piraten sprichst, was spricht dagegen, dass dieser zur Bundestagswahl anhält? Wir haben offensichtlich Themen die dringend sind und von keiner anderen Partei entsprechend abgedeckt werden. Klar gibt es auch andere wichtige Themen - wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit -, aber man kann nicht immer nur das Feuer löschen, welches am heissesten lodert.

Apropos Thema Arbeitslosigkeit, das Thema Arbeitnehmerdatenschutz welches auch auf unserer Fahne steht, kann durchaus den ein oder anderen Mitarbeiter vor einer ungerechtfertigten Entlassung schützen oder gegebenenfalls die Einstellung bei einem neuen Arbeitgeber begünstigen.

Unsere Themen sind von grosser Bedeutung und werden auch nicht an Bedeutung verlieren, wir sind eine Wissensgesellschaft, besonders in Deutschland haben wir keine grossen Bodenschätze oder dergleichen, so dass unsere einzigen Ressourcen Wissen (und Wissenschaft) und Informationen sind.

Was so gesehen ein Argument gegen die Piraten ist - denn gerade all jene Berufsgruppen, die von ihrem geistigem Eigentum leben müssen, und damit meine ich keine Bigseller im Musikbusiness, können sich bei den Forderungen die hier gestellt werden nur verarscht fühlen .

Aber egal, darum geht´s ja nicht, sondern darum, dass das eben "Luxusthemen" für die meisten Menschen sind - oder: Solang man andere Probleme hat, wird es die wenigsten interessieren, denn: Zuerst einmal denkt jeder nur an sich und ohne soziale Absicherung, z. B. einen Job, hat man für sowas keinen Kopf.

Oder noch deutlicher: Den Piraten fehlt es außerhalb ihres speziellen Themas eben an anderen Themen, um die Menschen anzusprechen - ohne das böse zu meinen: Die Schillpartei hatte mit einem Ein-Themen-Wahlkampf auch mal kurzfristig Erfolg, auch wenn die Partei an sich im Vergleich zu den Piraten ein Witz war.

Und Aachen - naja, das sagt für mich nichts aus, ganz ehrlich - wenn man das gleiche Ergebnis in nicht urbanen Gegenden holt wird es interessant . Außerdem hat es da nur für einen Sitz über die Reserveliste gereicht, das würde ich auch nicht wegfallen lassen.

Wie wird sich denn die Piratenpartei in der Wirtschaftspolitik aufstellen und bei der Bildungspolitik? Bisher können sich doch die Mitglieder meines Erachtens nur bei dem von der Partei bedientem Thema einig werden, wie wird das aber aussehen, wenn es konkret darum geht, sich hier mehr oder weniger links oder rechts zu positionieren? Andere Parteien haben einen Grundnenner, der sich wie ein roter Faden durch deren Parteipolitik zieht und der alle Mitglieder stets mehr oder weniger vereint.

Der Datenschutz usw. ist im Grunde aber ein eher unpolitisches Thema, das nicht durch linke (sozialistische / sozialdemokratische) oder rechte (kapitalistische) Schwerpunkte geprägt ist. Die Frage wird für die Partei meiner Meinung spätestens zur Zerreißprobe - weswegen man das Thema auch scheut.

Ich denke, dass die Piratenpartei zwischen 3,5 und 5 % erreichen werden, weil in der letzten Zeit doch viel über sie berichtet und gesprochen wurde! Wenn sie jedoch an die „Macht“ kommen sollten, dann müssen sie ihren Namen ändern und auch einige neue Konzepte an den Tag bringen. Ich glaube aber auch, dass sich die Piratenpartei gut anpassen kann und das auch in ferner Zukunft tun wird. Es bleibt abzuwarten, wie die Wahlen ausfallen werden!

Die Erinnerung an die frühen Achtziger und die Grünen kamen mir auch bei der Disskusion um die Piraten hoch, zumal die Argumentationen warum es eine Randerscheinung, eine flüchtige Mode bleiben wird sich so sehr ähnlich sind. Damals war es das Thema Umweltschutz & Frieden, welches zu dem Zeitpunkt von keiner anderen Partei belegt wurde und eher sogar flächendeckend als unwichtig abgetan wurde. Heute sind es Informationspolitik & Kommunikation, die bei den anderen Parteien nur auf wenig Anklang stoßen und als Modeerscheinung betrachtet werden.

Dabei ist es so, dass auf Dauer die Piratenthemen zu den gesellschaftlich hochwichtigen zählen werden. Schon heute ist es so, das Internet keine Nischengeschichte mehr ist und das der Umgang mit Informationen immer mehr nach verbindlichen Regeln und extra angepassten Gesetzen schreit. Und das unsere regierenden Politiker da nicht grad die großen Helden sind, sieht man ja jedesmal wenn sie alle Schuld der Welt dem bösen, bösen Internet und den bösen. bösen Computern in die Schuhe schieben. Es besteht ein Bedarf und die Piraten sind angetreten um diese Lücke zu füllen - und es könnte klappen.

Also bisher wusste ich auch nur von der Piratenpartei, dass sie gegen die Zensur im Internet sind. Ich dachte ja, dass es vielleicht noch ein paar kleine andere Programmteile gibt, aber wenn nicht, naja, dann eben nicht. Dann ist das ganz schön arm. Es geht in Deutschland ja noch um ein paar andere Themen, die vielleicht relevant sein könnten. Daher kommt die Partei in Sachen Wahl für mich nicht in Frage.

Ich denke aber dennoch, dass die Chancen haben. Sicher werden die nie einen Kanzler stellen, aber es gibt in unserem Land genügend Internet-Verrückte, die die wählen. Das Internet ist doch heutzutage beinahe mächtiger, als alles andere und es gewinnt mit jeder neuen Generation an Macht. Gerade Jugendliche wählen verstärkt die Piraten.

Für viele ist das Internet einfach wichtiger und entscheidender, momentan relevanter, als das Gesundheitswesen oder die Bildung. Das interessiert doch viele Jugendliche gar nicht, warum sollen die dann andere Parteien als die Piratenpartei wählen? Dann kommen noch ein paar ahnungslose Wähler hinzu, die einfach nur lesen: "Piraten?!", das Ganze dann für einen lustigen und mal einfallsreichen Namen halten und diese dann deshalb wählen.

Man sollte sie also nicht unterschätzen. Erst kürzlich bin ich unter ein paar Jugendlichen im meinem Landkreis blöd angemacht worden, weil ich eben nicht Piratenwähler bin und auch keinen tieferen Sinn in deren Wahlprogramm sehe. Also man setzt sich schon sehr dafür ein - wie für jede Partei mit Protestcharakter.

Mit Entsetzen musste ich heute feststellen, dass die Piraten auch in meiner Stadt immer Populärer werden, und heute sogar Flyer verteilt haben, pünktlich zur Wahl morgen. Meiner Meinung nach sind sie aber mehr eine "Mode-partei". Viele Jugendliche kennen nicht mal die Wahlziele, aber natürlich klingt der Name einfach cool, und dann wählt man die Partei einfach mal, weil man sich nicht hinreichend informiert hat. Die andere Zielgruppe sind wahrscheinlich auch Jugendliche, da die nur das Thema Datenschutz sehen und das ebenfalls einfach cool finden und die Partei deshalb wählen. Ich denke sie haben nur geringe Chancen und werden sich niemals als "richtig große" Partei etablieren.

Entschuldige mal, aber ich finde es sehr viel glaubwürdiger, wenn eine kleine und junge Partei sich auf einige wenige Ziele spezialisiert, als wenn die mit einem Riesenprogramm ankommen. Denn Regierungsbeteiligung stand ja nicht einmal zur Debatte (auch wenn so gesehen sich die SPD diesmal auch hätte auf ein eher kleines, gezieltes Programm beschränken können ....).

Die Piraten sprechen jene Themen an, welche die anderen Parteien teils gar nicht, teils nur am Rande behandeln und von Jahr zu Jahr wichtiger werden. Wir leben bereits in der Informationsgesellschaft, versuchen sie aber noch immer mit der Gesetzeslage eines anderen Zeitalters in den Griff zu bekommen und die Kluft zwischen Gesetz und Realität wird in wirklich wichtigen Bereichen (wirtschaftlich wichtigen Bereichen!) immer gewaltiger und das können wir uns eigentlich gar nicht leisten. Es ist jetzt schon ein Unding, das oft komplett inkompetente Leute über Bereiche Urteile fällen, die einen wichtigen Teil unserer Wirtschaft ausmachen und zwar anhand von Gesetzen, die geschaffen wurden, als die Leute noch mit dem Abakus gearbeitet haben.

Und wenn man sich die Ziele der Piraten mal genauer ansieht, dann erkennt man, das sie im Grund keine Modepartei, erst recht keine Spaßpartei und auch nicht wirklich eine Jugendpartei sind. Allerdings räumen jüngere Semester oft deren Themen einen höheren Stellenwert ein, als ältere.

Bliebe die Frage: Wieso eine Spartenpartei wählen, wo wir doch jede Menge unerledigter Probleme haben? Tja, wer da eine Chance sieht das eine der großen Parteien mit den Problemen in den nächsten vier Jahren wirklich zurande kommt, der mag recht optimistisch ist, aber ich muß sagen: Persönlich denke ich nicht das es mit den derzeitigen Parteien und ihren Vertretern groß was wird. Dann kann ich meine Stimme auch einer Partei geben, welche immerhin sich die Themen auf die Fahnen geschrieben hat, die sonst sträflich vernachlässigt werden. Und genau das hab ich dann auch gemacht.

Ich denke, bis die Piratenpartei groß im politischen Geschäft mitmischen kann, wird es noch einige Zeit dauern (mindestens 4 Jahre) Ich selbst bin kein Fan der Partei, aber der Ansicht, dass sie der Parteienvielfalt gut tut.

Ich würde mir wünschen, das die Partei noch etwas Reife gewinnt und natürlich wird auch etwas mehr politische Fundierung notwendig sein. Was passiert, wenn einer immer nur so tut als wäre er ein guter Politiker, sehen wir ja bestimmt bald bei Herrn Westerwelle.

[Mod]

Es ist immer wieder schön, wenn man solche Diskussionen wieder ausgräbt. Inzwischen ist die Partei wieder in der Versenkung verschwunden. Hier im Saarland ist sie zwar noch im Landtag vertreten, aber zur nächsten Wahl dürfte sie auch dort wieder mit 99-prozentiger Sicherheit rausfliegen. Für den langfristigen Erfolg war sie einfach nicht breit genug aufgestellt und konnte als nichtextremistische Partei kaum Akzente setzen.