Schäuble will in der nächsten Legislaturperiode GG ändern

Vor längerer Zeit hat sich unser Innenminister Wolfgang Schäuble dafür ausgesprochen, dass Grundgesetz zu ändern, damit man die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands einsetzen darf. Nun meldete sich Schäuble mal wieder zu Wort und will dieses Thema in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgreifen und eine Grundgesetzänderung vornehmen. Innerhalb der Großen Koalition scheiterte dieses Vorhaben dank der SPD.

Da es im Kampf gegen den Terror sowohl im Ausland als auch im Inland zu besonderen Gefährdungslagen kommen kann, will Schäuble die Bundeswehreinsätze innerhalb der BRD erlauben, dafür müsste dann das Grundgesetz geändert werden.

Also dürfen wir uns in der nächsten Legislaturperiode auf eine erneute Diskussion bezüglich des Bundeswehreinsatzes in der BRD freuen.

Wohl eher nicht. Weder Herr Schäuble noch irgendein anderer Politiker kann das Grundgesetz ändern. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Und diese könnte wohl allenfalls bei einer Fortführung der großen Koalition zustande kommen. Und selbst dann würde es eng werden...

Noch schwieriger ist übrigens teilweise Landesverfassungen zu ändern. In der Verfassung des Landes Hessen gibt es beispielsweise immer noch die Todesstrafe. Warum das bisher nicht geändert wurde? Die hessische Landesverfassung kann nur per Volksentscheid geändert werden. Und bisher hatten alle Politiker zu sehr Angst, dass bei einer Volksabstimmung das Volk falsch entscheiden würde...

Moin,

ich erlaube es mir einfach mal zu behaupten, wenn Herr Schäuble soweit kommen sollte um konkret zu sagen was genau wie geändert werden soll wird er in seinen eigenen Reihen auf Widerspruch treffen und die anderen Parteien werden sich genauso wenig auf seine Seite stellen.

Außerdem würde eine derartige Aktion nicht nur ihn sondern die ganze Partei durch die Medien gehetzt werden, dass sollten die Parteien nicht wagen, da die Wählerschaft sowieso schon immer weniger hinter den "Großen" steht.