Schmidts Dienstwagen in Spanien geklaut

Erstmal sei natürlich auch jedem Politiker der Urlaub vergönnt. Wenigstens einmal im Jahr abschalten kann ja niemand schaden - aber ganz abschalten können manche dann doch nicht, denn es ist schließlich Wahlkampf. Also plante Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in ihrem Urlaub auch geschäftliche Termine mit ein, dafür wollte sie dann aber auch mit ihrem Dienstwagen vorfahren. Wäre ja alles nicht schlimm, wäre ihr Urlaubsort nicht in Spanien und damit 2.500 Kilometer von Berlin entfernt.

Der Dienstwagen samt Fahrer fuhren also nach Spanien. Und dort geschah es dann, der Wagen wurde geklaut. So flog das Ganze erst auf. Warum die eher unwichtigen Termine mit dem Berliner Dienstwagen erledigt werden mussten ist vollkommen unklar, denn Frau Schmidt nimmt für alle anderen Termine ihren Mietwagen, den sie extra für den Urlaub gemietet hat.

Vorwürfe kommen jetzt von allen Seiten, es sei Verschwendung von Steuergeldern, usw. Es hätte sicherlich auch bessere Lösungen gegeben, z.B. einen Transport von der deutschen Botschaft in Spanien organisieren zu lassen. Die Variante "heimische Dienstlimo" war sicherlich die teuerste. Auf der anderen Seite sollten aber auch diejenigen, die jetzt ganz empört aufschreien und versuchen einen Vorteil im Wahlkampf für sich daraus zu gewinnen, sie sollten sich einmal überlegen, wo sie schon überall Steuergelder verschwendet haben.- und dann aber ganz schnell ruhig sein und wieder auf den Hinterbänken im Bundestag verschwinden.

Es mag nicht richtig gewesen, entspricht aber den Dienstwagen-Regelungen. Daher sollte man die übertriebene Aufgeregtheit einfach wieder lassen, das Thema sachlich behandeln, schließlich gibt es deutlich wichtigere politische Themen.

Ich sehe das ähnlich. Man darf und sollte sich natürlich darüber aufregen das die Gesundheitsministerin mal eben für ein paar Termine ihren Dienstwagen einige Tausend Kilometer durch Europa fahren lässt. Das war ganz einfach dumm da für solche Zwecke normalerweise die deutschen Botschaften und Konsulate Fahrzeuge bereitstellen. Auch wenn es rein rechtlich gedeckt ist, es ist einfach schlechter Stil und nicht verhältnismäßig. Das das Auto dann auch noch gestohlen wurde setzt dem Ganzen nur die Krone auf...

Allerdings meine ich das jetzt aufkommende Rücktrittsforderungen vom politischen Gegner völlig überzogen sind und allein wahltaktische Gründe haben. Da gab es in der Vergangenheit viel gravierendere Fälle in denen unsere Politiker ihre Untauglichkeit für das politische Geschäft bewiesen haben. Einen Ministerpräsidenten der einem Bankmanager ein Millionengehalt genehmigt, obwohl dessen Bank nur durch Steuergelder am Leben gehalten wird, halte ich für viel schlimmer. Dies ist für mich z.B. ein Fall der einen Rücktritt rechtfertigt und den ich auch erwarten würde. Aber gerade bei diesem Beispiel zeigt sich die Verlogenheit mancher "Spitzenpolitiker" denen der Leitsatz "alles zum Wohle des Volkes" offenbar gänzlich abhanden gekommen ist.

Ich meine jedenfalls das sich die Gesundheitsministerin entschuldigen und die Kosten für ihren Dienstwagengebrauch in Spanien aus eigener Tasche begleichen sollte. Damit wäre das Thema für mich erledigt. Als potentieller Wähler hat die Angelegenheit für mich jedenfalls keinen Einfluß welcher Partei ich meine Stimme gebe.

Dem muß ich auf ganzer Linie zustimmen. Es ist eine ungeheuere Verschwendung von Steuergerldern. Und sich dann auch noch das Auto klauen lassen. Das ist der Hammer!

Mittlerweile hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet, dass die Tour den Steuerzahler rund 9.300 Euro kostet. Was für eine gewaltige Summe! Und das angeblich nur, weil Frau Schmidt in ihrem Fahrzeug ihr Notebook hat, dass sie für ihren Dienst benötigt. Sie habe keine Lust, die Sachen immer ständig mit sich herumzuschleppen. Deswegen liegt es für wichtige Termine stets im Auto.

Mittlerweile hat sich auch Frau Schmidt dazu geäußert. Sie sagt, dass sie es für legitim hält, da sie in ihrem Urlaub auch dienstliche Termine wahrnehmen wollte. Dazu bräuchte sie logischerweise ihren Dienstwagen. Und weiter sagte sie, dass sie innerhalb der letzen 8 Jahre jede Privatfahrt mit ihrem Dienstwagen exakt angegeben und aus privater Tasche bezahlt hat. Dazu führe sie akribisch ein Fahrtenbuch.

Nun stellt sich die Frage, ob die Fahrt nach Spanien von der lieben Frau Schmidt als Privatfahrt ausgegeben wird, oder ob sie es als Dienstfahrt ansieht, und demnach die Kosten auf den Steuerzahler abwälzt.

Na endlich mal wieder ein gefundenes Fressen für das Sommerloch. Selbst unsere Regionalzeitung hat in der Lokalpolitik nachgefragt, ob das (ja es hat schon einen Namen) Ulla-Schmidt-Syndrom auch hier auftreten könnte. Und siehe da, zwar wurde es verneint, aber ganz ausschließen kann man es wohl doch nicht, wenn man hört, dass auf einigen Ebenen (insbesondere der Landespolitik) Dienstfahrzeuge auch im Ausland privat genutzt werden dürften, wenn denn bestimmte Auflagen (u. a. bestimmte Versicherungen) erfüllt sind.

Da stimme ich (der erstaunlicherweise so sanftmütigen) betty dann schon zu. Sicher entsprach der Ausflug den Regeln und auch wenn es sicher nicht die kostengünstigste Variante des Mobil-Seins war, so wird Frau Schmidt sicher nicht die einzige (deutsche) Politikerin sein, die so gehandelt hat. Nur ist bei Frau Schmidts Ausflug dummerweise ein Mißgeschick passiert, der diese streitbare Aktion in das Licht der Öffentlichkeit rückte. Ich glaube nicht, dass wir sonst überhaupt davon erfahren hätten.

Dass man jetzt mit Rücktrittsforderungen kommt, ist aber nicht weiter verwunderlich: wir erinnern uns an den Putzfrauenskandal des Herrn Günther Krause, die Poolfotos des Herrn Scharping oder die Pensionswünsche des Martin Bangemann.