Stimmenthaltung bei politischen Abstimmungen untersagen?

Heute soll wohl eine Sondersitzung der Bundesregierung abgehalten werden, wo es unter anderem auch um das weitere Vorgehen in Afghanistan gehen soll. Da soll demnach abgestimmt werden, wie und ob überhaupt, sich die Bundeswehr beteiligen soll. Wie ich in den Nachrichten erfahren habe, haben sich die Linken schon dahingehend festgelegt, dass sie sich der Stimme enthalten.

Das finde ich aber ganz schlecht, denn zu solch wichtigen Themen, da muss man doch eine Haltung und Meinung haben. Eine Stimmenthaltung kommt für mein Empfinden dann eher einer „Mir doch egal Haltung“ gleich. Was haltet ihr denn von Stimmenthaltungen bei politisch wichtigen Abstimmungen? Sollte man dies nicht untersagen oder hat eine Stimmenthaltung durchaus seine Daseinsberechtigung?

Ich kann das auch immer nicht so wirklich nachvollziehen. Natürlich kann es mal vorkommen, dass man zu einem Thema keine richtige Meinung hat und es einem doch eher egal ist oder man einfach nicht zwingend die perfekte Lösung für das Problem hat. Das gibt es ja bei jedem von uns auch mal. Wer hat nicht schon unzählige Male bei der Frage, was es zu Essen geben soll geantwortet, dass es einem egal ist oder bei der Auswahl des Filmes.

Aber die Leute, die da im Bundestag sitzen, die werden dafür bezahlt. Es ist ihre Arbeit zu gestalten, es ist ihre Arbeit Gesetze zu machen. Und damit ist es auch ihre Arbeit eine Meinung zu den Themen zu haben und wenn sie mit keiner der beiden Seiten einer Abstimmung leben können, dann sollten sie dafür sorgen, dass es entweder eine dritte Seite gibt oder eine der beiden Seite über einen Kompromiss so zu ändern, dass man zustimmen kann.

Ich kann doch auf Arbeit auch nicht zum Chef sagen, wenn ich mir aussuchen kann zu welchem Kunden ich fahre, ich enthalte mich und fahre einfach nirgendwo hin. Also ja kann man schon mal machen, aber dann ist man seinen Job eben los.

Man muss sich das mal vorstellen, da sitzen 69 Leute für die Linke im Bundestag und bekommen jeder eine Grundvergütung von knapp 10.000 Euro im Monat, also zusammen 690.000 Euro im Monat und die machen einfach ihre Arbeit nicht. Wozu hat man die denn gewählt? Das soll jetzt kein Angriff nur auf die Linke sein, das trifft ja auf jede Fraktion im Bundestag zu, die sich bei Abstimmungen enthält.

Wenn man so will ist doch die einzige Aufgabe der Politiker zu sagen ob ein Gesetz gut oder schlecht ist. Und dafür muss man sich eben positionieren. Und das eben auch dann, wenn man damit vielleicht mal eine unpopuläre Entscheidung trifft oder eine Entscheidung, die beim eigenen Klientel nicht so gut ankommt. Genau dafür gibt es ja das Geld. Wenn das ein Posten wäre, wo man bloß einen Winkaugust braucht, dann bräuchte man keine überdurchschnittliche Aufwandsentschädigung bezahlen.

Ich finde genau solche Abstimmungen zeigen dann eigentlich doch wie unsinnig die Zusammensetzung des Bundestages ist. Eigentlich sollte jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet sein. Das aber würde in solchen Abstimmungen eben auch bedeuten, dass es schon rein statistisch auch linke Abgeordnete geben müsste, die für einen Einsatz der Bundeswehr stimmen, genauso wie es in allen anderen Fraktion 100prozentige Pazifisten geben müsste, die dagegen stimmen. So machen halt alle das, was die Fraktionschefs sagen.

Dann kann man da auch für jede Fraktion einfach nur einen Politiker hinsetzen, dessen Stimme an Hand des Wahlergebnisses gewichtet wird und wir sparen fast 700 Abgeordnete ein und haben wahrscheinlich nach der Diktatur das effizientes Parlament der Welt ohne dass irgendwer einen großen Unterschied merkt.

Dies ist je nach Abstimmungstyp unterschiedlich zu werten. Es spiegelt allerdings nur selten Gleichgültigkeit wider, sondern ist in der Tat eine politische Meinungsäußerung.

Näher betrachtet drückt die abstimmende Person damit aus, dass sie beide Optionen verwirft und eine dritte Position einnimmt. Die Linke kritisiert zum Beispiel, dass die Umsetzung der Evakuierungen durch die Bundesregierung absolut katastrophal abläuft, lehnt diese aber keineswegs ab. Die Enthaltung ist also als eine Art "Jein", bzw. Kritik an der Umsetzung zu werten.

Es ist aber in meinen Augen schon das gute Recht eines Politikers sich zu enthalten, weil er der Thematik insgesamt ablehnend gegenübersteht und ganz andere Standpunkte oder Lösungswege vertritt. Es kommt auch auf die Abstimmungsform an, welche Folgen die Enthaltung hat. So kann eine Konsequenz sein, dass eine erneute Abstimmung erfolgen muss, auch dies kann der Zweck dahinter sein, etwa wenn man das zur Debatte stehende Thema nochmal näher betrachtet sehen möchte oder Schwächen in den gebotenen Wahlmöglichkeiten sieht.

[Mod]

Stimmenthaltungen können bei politischen Stimmen auch eine Meinung ausdrücken. Janine Wissler hat das gestern bei Markus Lanz für mich einigermaßen nachvollziehbar erklärt. Leider versteht das Markus Lanz mal wieder nicht, beziehungsweise er hört gar nicht zu und versucht gar nicht, das zu verstehen. Wie immer hat er seine vorgefertigte Meinung und unterbricht unhöflich immer wieder die Ausführungen.