Können Straßenbaubeiträge auf Mieter umgewälzt werden?

Dass Eigentümer eines Hauses sich an Straßenbaubeiträgen beteiligen müssen wurde hier Wie sinnvoll und fair sind Straßenbaubeiträge? schon diskutiert. Wie schaut es aber aus, wenn ein Vermieter ein Haus auf einer Straße stehen hat, die saniert wird und wo er sich an den Kosten beteiligen muss. Kann er diese Kosten dann auf die Mieter des Hauses durch die Nebenkostenabrechnung abwälzen oder bleibt er alleine darauf sitzen?

Dieses Gespräch hatte ich neulich mit einer Freundin, die auf einer Straße wohnt, die gerade saniert wird. Sie befürchtet, dass der Vermieter diese Kosten auf die Mieter umrechnen kann. Aber ich bin der Meinung, dass es Vermietersache ist. Denn man weiß ja auch nicht, wie lange die Mieter in dem Haus wohnen bleiben und da wäre es doch unfair, wenn die jetzigen Mieter das zahlen und in einem Jahr wohnen andere da, die eine neue Straße vor der Tür haben und nichts zahlen. Was meint ihr, wie das ist und gibt es das auch irgendwo nachzulesen?

Es gibt eine Betriebskostenverordnung, in der alle umlegbaren Kosten aufgeführt sind, die der Vermieter als Nebenkosten an die Mieter weitergeben darf, wenn es eine Vereinbarung darüber im Mietvertrag gibt.

Die Straßenausbaubeiträge gehören nicht dazu. Wenn Du mal hier schaust, findest Du die umlagefähigen Öffentliche Lasten, bzw. die nicht umlagefähigen.