Ist ein Bürger-Entscheid zeitlich begrenzt?
Vor gut zwei Jahren gab es bei uns einen Bürger-Entscheid, ob das derzeitige Kreistagsgebäude abgerissen, neu gebaut oder aber saniert werden soll. Wegen der historischen Fassade hat sich die Mehrheit der Bürger für eine Sanierung entschieden.
Dies scheint den Politikern aber wohl nicht recht gewesen zu sein und da ein Bürger-Entscheid nur zwei Jahre gültig ist, wird es einfach ausgesessen und das Gebäude wird wohl nun doch abgerissen werden. Stimmt es, dass ein Bürger-Entscheid nur zwei Jahre gültig ist? Dann könnten die Politiker alle Entscheidungen der Bürger ja nur aussitzen und dann doch ihren Willen durchsetzen.
Es kommt immer darauf an, was die gesetzliche Grundlage ist und worum es geht. Hier fehlt nun leider ein Link oder genauere Informationen. Hier in Deutschland gab es bisher kaum Bürgerentscheide. Mir ist eigentlich nur Stuttgart 21 in Erinnerung geblieben. Da gab es vorher massive Proteste und die Grünen wurden auch deshalb dort eine starke Kraft, aber die Abstimmung ging dann ganz anders aus. Die Grünen haben dies anstandslos akzeptiert und sind nun endgültig die stärkste Kraft im Ländle und stellen wieder den Ministerpräsidenten.
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