5%-Partei kann den Ministerpräsidenten stellen?

vom 05.02.2020, 17:31 Uhr

Bei der Abstimmung im Thüringer Landtag über den Ministerpräsidenten, gab es ja heute einen Paukenschlag und nicht der schon so gut feststehende Bodo Ramelow, sondern der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich ging als Sieger aus der Wahl hervor. Ob und wie jetzt eine Rot-Rot-Grüne überhaupt noch tätig werden kann, das weiß ich nicht, aber mich würde mal interessieren, wieso eine 5%-Partei überhaupt den Ministerpräsidenten stellen kann.

Gelten auf Landesebene andere Regelungen als wie bei Bundestagswahlen, denn da könnte ja auch keine 5%-Partei den Kanzler/die Kanzlerin stellen? Was haltet ihr denn von diesem Wahlausgang? Sollte es bei diesem Wahlergebnis bleiben, sollte es angefochten werden oder sollten jetzt Neuwahlen in Thüringen angesetzt werden?

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» mikado* » Beiträge: 2962 » Talkpoints: 941,56 » Auszeichnung für 2000 Beiträge



mikado* hat geschrieben:Gelten auf Landesebene andere Regelungen als wie bei Bundestagswahlen, denn da könnte ja auch keine 5%-Partei den Kanzler/die Kanzlerin stellen?

Es gelten die gleichen Regeln, weswegen das genauso theoretisch auch auf Bundesebene passieren könnte. Es kommt ja nicht darauf an, wie viel Prozent der Stimmen man bei einer Wahl holt, sondern ob man bei der Abstimmung im Parlament mehr Stimmen erhält als die übrigen Bewerber. Der einzige Unterscheid ist, dass der Prozess im Bundestag für so einen Fall deutlich länger dauert, da zunächst der Bundespräsident einen Kandidaten vorschlägt und dafür einen Kandidaten der stärksten Fraktion ernennt. Wenn der durchfällt, darf der Bundestag jemanden vorschlagen und binnen 14 Tagen so oft wählen wie er will, bis jemand die absolute Mehrheit erhält. Danach reicht dann auch die einfache Mehrheit wie jetzt in Thüringen. Es würde also genauso gehen, würde eben nur mindestens 15 Tage dauern.

Ob das natürlich Sinn macht steht auf einem anderen Blatt. Insbesondere unter der Prämisse, dass man weder eine funktionierende Koalition hat, noch Partner hat, die einen auch nur annähernd in die Nähe einer Mehrheit bringen, macht so eine Regierung eigentlich keinen Sinn. Das rot-rot-grüne Bündnis hätte ja bei Gesetzesvorlagen nur ein handvoll Stimmen der Opposition benötigt. Kemmerich bräuchte unter der Prämisse, dass er mit der AfD nicht zusammenarbeiten will und jetzt SPD, Grüne und Linke verprellt hat, immer mehrere Dutzend Stimmen von Parteien, von denen er angeblich keine Stimmen will beziehungsweise Parteien, die ihm keine Stimmen geben wollen. Das ist reiner Schwachsinn und dank Kemmerich, der CDU und der AfD Veruntreuung von Steuergeldern, weil auch dieser jetzt politisch gewollte Stillstand von machthungrigen Politikern Unmengen an Gelder kosten wird bis neu gewählt wird.

Abgesehen davon ist die Haltung von CDU und FDP samt Kemmerich einfach nur heuchlerisch. Auch vor dem dritten Wahlgang war klar, dass in Anbetracht der einfachen Mehrheit, die reichen würde, rot-rot-grün weiter geschlossen Ramelow wählt. Eine Mehrheit für Kemmerich ohne AfD war also zu 99,9 Prozent nicht möglich und das wussten auch alle "bürgerlichen" Abgeordneten. Dass sie dann trotzdem bis auf ganz wenige Ausnahmen Kemmerich gewählt haben, zeigt eigentlich nur, dass sie alle auf die Stimmen der AfD gesetzt haben. Ansonsten hätte man ihm keine Stimmen geben brauchen. Eine Enthaltung wäre ja auch gegangen, wenn man Ramelow nicht hätte wählen wollen.

Und als Partei einen Kandidaten aufzustellen, den man dann geschlossen nicht wählt, ist eigentlich noch erbärmlicher und hat mit Demokratie auch nichts zu tun, sondern ist eine Verarschung des Parlaments, der Wähler und im Grunde auch der Person, die man da aufgestellt hat.

Ich will jetzt damit nicht das Wahlergebnis der Wahl in Thüringen und der Ministerpräsidentenwahl in Abrede stellen. Diese sind nach den Regeln, die für alle gelten, zu Stande gekommen und müssen dann auch irgendwie hingenommen oder respektiert werden. Die Art und Weise, wie das insbesondere heute aber ablief, weckt düstere Erinnerungen an den Aufstieg der Nationalsozialisten. Machthungrige Politiker der angeblichen Mitte hoffen die Rechten im Zaum halten zu können und wundern sich, wenn sie sich am Ende die Finger verbrennen, weil die Rechten die Demokratie zu ihren Gunsten ausnutzen.

In meinen Augen gibt es für Thüringen eigentlich sinnvollerweise nur die Möglichkeit einer Neuwahl um politischen Stillstand zu verhindern und dem Wähler die Möglichkeit zu geben eine Mehrheitsregierung zu wählen oder ihm zumindest die Chance zu geben eine Wahl unter nun neuem Realismus zu treffen. Jetzt weiß man nämlich, wer wirklich mit wem zusammenarbeiten würde, wenn es notwendig ist und der Wähler kann dann jetzt entscheiden, ob er aus Protest immer noch einer Partei seine Stimmen gibt, die eigene Kandidaten fallen lässt oder einer Partei, die zwar vor der Wahl behauptet nicht mit rechten Parteien zusammenzuarbeiten und es nachher dann trotzdem tut, wenn es dem Machterhalt dient. Und wenn die Bürgerlichen samt Rechtsaußen dann tatsächlich immer noch eine Mehrheit erhalten, dann sollen sie auch regieren und dann auch unter einem Ministerpräsidenten Höcke, wenn seine Partei die größte Fraktion stellt. Das ist dann wenigstens ehrlich und jeder sieht, was er anrichtet. Das was jetzt passiert, ist doch nur eine Farce und die AfD tanzt unserer Demokratie auf der Nase herum.

» Klehmchen » Beiträge: 4881 » Talkpoints: 775,45 » Auszeichnung für 4000 Beiträge


Da hat sich die AFDP halt gedacht, besser mit den Stimmen der Rechtsextremen regieren als gar nicht regieren. Das ist alles tatsächlich völlig legal abgelaufen, aber nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch vertretbar. Und, dass das nicht den Willen der Wähler widerspiegelt, ist eh klar. Die Spaßpartei hätte es ja fast nicht über die fünf Prozent geschafft.

Man wählt eben nicht den Ministerpräsidenten oder den Bundeskanzler direkt, sondern immer nur die Partei und muss sich dann eben darauf verlassen, dass die gewählte Partei sich an die Wahlversprechen hält.

Aber wenn eine Partei verspricht nicht mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen und dann letztendlich genau das macht, kann man als Wähler dagegen genauso wenig tun wie bei einer Partei, die Steuersenkungen verspricht und die Steuern nach der Wahl dann erhöht.

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» Cloudy24 » Beiträge: 24602 » Talkpoints: 86,03 » Auszeichnung für 24000 Beiträge



So nun hat sich das Ganze schon wieder erledigt und Herr Kemmerich tritt zurück, bleibt aber noch ein paar Tage im Amt und kassiert erst einmal schön das Gehalt des Ministerpräsidenten für Februar und dazu dann auch noch kräftig Übergangsgeld. Am Ende des Tages wird er wohl irgendetwas zwischen 50 und 100.000 Euro für diese Nummer bekommen. Vielleicht war ja auch das ein gewisser Anreiz für ihn.

Aber die ganze FDP blamiert sich immer weiter, genauso wie die CDU in Thüringen. Keiner will vorher etwas gewusst haben, alles kam völlig überraschen und dabei hat Höcke genau diese Vorgehen ja auch erst ganz kurzfristig vor einem viertel Jahr bereits beiden Fraktionen angeboten. Und auch bei der FDP macht die Bundesführung um Christian Lindern eine ganz schlechte Figur. Eine Partei, bei der die Führung im Bund und im Land über keinerlei Rückgrat mehr verfügt und die alles tut um irgendwie an der Macht zu bleiben. Das hat schon die SPD an den Rand der Bedeutungslosigkeit getrieben und wird es jetzt auch mit der FDP machen.

Für Thüringen könnte genau das aber zumindest eine Chance sein, dann doch irgendwie eine stabile Mehrheit für ein Lager erringen, wenn die FDP bei Neuwahlen aus dem Parlament fliegt und nur noch 5 Parteien im Parlament sitzen. Man wird dann sehen, welche Mehrheit es dann aber wird. Nur weiß der Wähler jetzt wenigstens, dass sich offensichtlich nur Rot-Rot-Grün an vorher getroffene Koalitionsaussagen halten ohne jetzt die Politik selbst bewerten zu wollen. Man weiß jetzt, dass weder FDP noch CDU zumindest in Thüringen davor zurückschrecken im Zweifel mit der AfD zusammenzuarbeiten, auch wenn sie vorher etwas anderes erzählen. Aber auf der anderen Seite ist ja auch das nur wieder eine bekannte Lehre aus der Geschichte, die wir schon einmal in Deutschland erlebt haben.

» Klehmchen » Beiträge: 4881 » Talkpoints: 775,45 » Auszeichnung für 4000 Beiträge



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