Einstimmigkeitsprinzip bei EU-Abstimmungen abschaffen?

vom 28.04.2019, 17:48 Uhr

Innerhalb der EU arbeiten Kräfte daran, das Einstimmigkeitsprinzip bei Abstimmungen der Mitgliedsländer abzuschaffen. Die Bewertung dieses Vorhabens fällt natürlich auch wieder unterschiedlich aus, aber scheinbar weiß man langsam keinen anderen Weg mehr, um überhaupt noch irgendwelche Beschlüsse durchzubekommen. Das Prinzip der Einstimmigkeit hört sich ja super und auch sehr demokratisch an, ist aber in der Realität und bei derart vielen Mitgliedsstaaten nicht zu erreichen.

Findet ihr es denn gut und richtig, dass man das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU gegen „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ eintauscht und wird man dadurch den großen Wurf in der Europapolitik landen? Wie würdet ihr denn entscheiden, wenn ihr darüber bestimmen müsstet, denn normalerweise müsste ja darüber auch erstmal wieder im EU-Parlament abgestimmt werden.

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» mikado* » Beiträge: 2928 » Talkpoints: 913,93 » Auszeichnung für 2000 Beiträge



Ich muss sagen, dass ich das Einstimmigkeitsprinzip schon immer komisch fand. Sicher klingt es theoretisch toll, dass man etwas so lange debattiert, bis alle mit dem Ergebnis so zufrieden sind, dass sie dem zustimmen, was vorgelegt wird. Aber in der Praxis kann ich mir denken, dass das nicht immer umsetzbar sein wird. Und deswegen finde ich es auch sinnvoll, das Einstimmigkeitsprinzip abzuschaffen, damit es wieder möglich ist, Beschlüsse in der EU zustande zu bringen.

» Barbara Ann » Beiträge: 28196 » Talkpoints: 158,70 » Auszeichnung für 28000 Beiträge


Warum will man es ändern? Bisher hat es auch so funktioniert. Damit würde die Situation entstehen, dass ein Landesparlament mehrheitlich eine Entscheidung trifft und die EU wieder alles umwirft. Aber vielleicht könnte so endlich mal Merkels unsinnige Flüchtlingspolitik beendet werden. Kein anderes EU-Land will diesen Unsinn wirklich mitmachen.

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» Juri1877 » Beiträge: 6579 » Talkpoints: 9,45 » Auszeichnung für 6000 Beiträge



Das Einstimmigkeitsprinzip lähmt die EU doch massiv. Als es eingeführt wurde, war die EU ja wesentlich überschaubarer. Aber man kann doch die Grundlage politischer Entscheidungen nicht darauf aufbauen, dass sich fast 30 Länder immer einig sind. Dazu sind doch die verschiedenen Regierungen viel zu heterogen aufgebaut als das so ein Abstimmungsverfahren immer zu einem Ziel führen könnte. Und je mehr Mitgliedsstaaten die EU aufgenommen hat umso deutlich wurde das ja.

Ich denke auch für die Zukunft der EU muss diese schnell beschlussfähig sein. Und das geht nicht, wenn man auch unwichtige Themen gefühlt Jahre durch diskutieren kann, weil am Ende ein Land nicht zustimmen will, dass womöglich nicht einmal ein Prozent der EU-Bevölkerung vertritt.

Natürlich würde es das Kräfteverhältnis zu Gunsten der großen Staaten verschieben. Ja und? Ein Staat wie Deutschland vertritt nun einmal mehr Bürger der EU als zum Beispiel Estland. Warum sollte also das kleine Land an sich im EU-Rat den gleichen Stimmenanteil haben wie das große Land? Damit würde man doch gleich suggerieren, dass es die Stimme eines Bürgers unterschiedlich wertvoll ist, je nach dem in welchem Land er wohnt.

Eigentlich sollte man die EU in meinen Augen grundlegend reformieren. Dieser ganze komische EU-Rat der Regierungschef gehört abgeschafft. Die "Regierungshoheit" muss zum EU-Parlament übergehen, dass dann eine EU-Regierung wählt. Damit könnte man jede Stimme innerhalb der EU gleichgewichten und jeder EU-Bürger hätte tatsächlich direkten Einfluss auf die Politik der EU. Und wem das halt nicht gefällt, der fliegt halt raus und muss in der EU nicht mitspielen.

Die Flüchtlingskrise ist ja nicht das einzige Problem, dass die EU nicht gelöst bekommen hat, sondern auf das Agieren weniger Mitgliedsstaaten angewiesen war, obwohl es ein Problem ist das alle betroffen hat. Wenn ich mich nur daran erinnere wie man ewig um einen Verfassungsvertrag eierte und dann auch noch brauchte um die Verträge von Lissabon in Sack und Tüten zu bringen, muss diese träge System einfach reformiert werden.

» Klehmchen » Beiträge: 4701 » Talkpoints: 714,92 » Auszeichnung für 4000 Beiträge



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