Meinungen zur Regulierung von Meinungsäußerungen

Frau Kramp-Karrenbauer ist jetzt mit dem Vorschlag in die Öffentlichkeit geprescht, politische Meinungsäußerungen im Internet speziell vor Wahlen, strenger zu kontrollieren und zu regulieren. Sie möchte Regeln für politische Meinungsmache im Internet in Wahlkampfzeiten aufstellen und erntet prompte Kritik von der SPD, Oppositionsparteien und großen Teilen der Bevölkerung. Was haltet ihr denn von derartigen Vorschlägen? Sollte man „politische Meinungsmache“ vor Wahlen kontrollieren, regulieren, zensieren können oder sind derartige Bestreben unvereinbar mit unserem demokratischen Grundverständnis?

Über diesen Vorschlag braucht man gar nicht zu diskutieren, der ist undemokratisch und mit dem Grundgesetz in keinster Weise zu vereinbaren, aber was mich sprachlos macht ist das Ausmaß an Dummheit.

Ich meine, die CDU hat gerade eine ganze Menge Stimmen in der Europawahl verloren und gilt vor allem bei jungen Leuten als unwählbar und ein Grund dafür ist das Thema Internetzensur, das die CDU mit Artikel 13 bzw. Artikel 17 vorangetrieben hat. Und jetzt kommt die CDU mit weiteren Zensurwünschen an? Hat das Wahlergebnis die CDU so mitgenommen, dass sie Selbstmord begehen will?

Apropos politische Meinungsäußerungen im Internet - wie gut, dass dieses Schmuckstück immer noch online ist. Wenn man als Partei selber Prominente vor seinen Karren spannt, ist das wohl was anderes.

Ich würde das schon ein wenig differenzierter sehen und diese Idee nicht sofort abbügeln. Die Frage ist ja schon berechtigt, ob nicht auch ein Fünkchen Wahrheit darin steckt, dass eben jetzt vor der Europawahl viele Influencer eben auch politische Meinungsmache betrieben haben und ihre angebliche Berühmtheit ausnutzen um Wahlen zu beeinflussen.

An sich finde ich das auch nicht schlimm, wenn man sich im politischen Diskurs einbringt. Man kann aber natürlich hinterfragen, ob die Youtuber das denn wirklich gemacht haben. Zum Diskurs gehört ja irgendwie auch dazu, dass man sich miteinander auseinandersetzt. Das ist ja so dann doch irgendwie gar nicht passiert und wurde ja auch von einigen völlig abgeblockt. Da denke ich dann doch schon, dass das auch nicht so der richtige Weg ist, wie Wahlkampf stattfinden sollte.

Es spricht ja nichts dagegen Parteien ihre Fehler vorzuwerfen oder ihnen zu sagen, was man anders gemacht haben will. Aber ich denke schon, dass mit der Bekanntheit eben auch eine gewisse Verantwortung einhergeht. Und reines Draufhauen finde ich dann irgendwie doch etwas armselig, wenn man dem Gegenüber nicht die Chance geben will sich auch wehren oder erklären zu können.

Natürlich ist eine Zensur dafür nicht der richtige Weg, wie wir sowas in Zukunft regeln sollten. Man sollte sich aber schon Gedanken darüber machen, wie man eben auch soziale Kanäle in einen seriösen Wahlkampf mit einbeziehen kann, so dass eben auch die Zuschauer die Chance erhalten mal zwei Seiten einer Medaille zu sehen. Wir haben ja auch Talkshows im Fernsehen mit Politikern, Elefantenrunde, direkte TV-Duelle oder eben auch Auftritte direkt vor Ort bei den Wählern. Warum soll man so etwas dann nicht auch von Youtubern und Influencer verlangen können, dass sie sich direkt stellen, wenn sie Meinung machen wollen?

Zunächst einmal verstehe ich nicht, warum es so abwertend als "Meinungsmache" bezeichnet wird wenn jemand sich gegen die CDU positioniert, aber wenn man mit Wahlwerbung und Talkshowauftritten und sonstigen Arten der Selbstdarstellung zugeballert wird ist das völlig legitim und soll natürlich überhaupt keine "Meinung machen".

Ich verstehe auch die Forderung nicht, dass sich jemand, der sich auf Youtube äußert, doch gefälligst auch einer Diskussion zu stellen hat. Warum? Weil die CDU es bis heute nicht auf die Reihe bekommen hat ein Antwortvideo zu produzieren wie das auf Youtube üblich ist? Weil die CDU es verpasst hat zu verstehen wie soziale Medien funktionieren?

Youtube ist voll von Kommentar- und Antwortvideos, es hindert überhaupt niemand die CDU daran ein Video hochzuladen. Und die Erklärung warum bis heute nichts gekommen ist, ist lächerlich. Ich denke das Video, das produziert wurde, war einfach schlecht und dann hat man halt gehofft, dass ein Politiker mit Medientrainingen einen Youtuber schon an die Wand diskutieren kann im direkten Gespräch. Gut, dass er den Braten gerochen hat und die CDU einfach ignoriert. Würde ich genauso machen.

Meinungsmache? Das klingt ja so, als ob alle Nutzer von Youtube wie hirnamputierte Schafe plötzlich ihre Lieblingspartei nicht mehr wählen, weil ein Influencer das gesagt hat und dann noch seine Freunde ins Boot geholt hat.

Natürlich ist vor der Wahl immer wieder viel im Focus, was sonst kein Schwein beachtet und ein politischer Youtube Film hätte außerhalb von Wahlkampfzeiten nur ein müdes Gähnen hervorgerufen. Abgesehen davon, dass Zensur mit dem Grundgesetz in Konflikt kommt, stellt sich mir auch die Frage, wie man sich denn vorstellt bei der CDU, das Internet zu zensieren? Wie will man das rein technisch machen?

Ich glaube, wir haben im Internet viel dringendere Probleme politischer Art. Nicht, dass Leute ihre Meinung sagen. Sondern dass Leute gezielt Fake News, Hass gegen Menschengruppen und volksverhetzende Inhalte verbreiten. Das ist für mich der wahre Skandal.

trüffelsucher hat geschrieben:Ich glaube, wir haben im Internet viel dringendere Probleme politischer Art. Nicht, dass Leute ihre Meinung sagen. Sondern dass Leute gezielt Fake News, Hass gegen Menschengruppen und volksverhetzende Inhalte verbreiten. Das ist für mich der wahre Skandal.

Klehmchen hat geschrieben:Und was genau unterscheidet Fake News davon, wenn ein Youtuber ein Video hochlädt, wo er ungefiltert Sachen behaupten kann?

Erst recht eben dann, wenn es keine direkte Möglichkeit gibt zu diskutieren oder auch nachzuprüfen ob das so Sinn macht, was da erzählt wird.

Hätte es dann einen Aufruf gegeben die AfD zu wählen,

Als Wahlwerbung und nichts anderes.

Cloudy du scheinst dich ja regelrecht angegriffen zu fühlen. Donald Trump belegt seine Fake News auch immer mal wieder mit Quellen. Da wird dann mal ein Foto geschickt zu recht geschnitten und dann heißt es bei ihm waren mehr Menschen zur Amtseinführung als bei Obama. Soviel zum Thema Quellen.

Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass viele gesagte Sachen aus den Videos der Realität entsprechen und ich will gar nicht behaupten, dass dort Fake News verbreiten werden. Das habe ich ja auch nicht gemacht. Ich habe nur in den Raum geworfen, dass man als angegriffene Partei eben nicht direkt live antworten kann, sondern erst hinterher darauf reagieren kann.

Das mag der ein oder andere gut finden. Ich befürchte aber, wenn man sich anschaut wie zum Beispiel Trump oder die Afd Wähler rekrutieren, dass Antwortvideos, die erst Stunden oder Tage später kommen, an dann feststehenden Meinungen nichts mehr ändern können, egal wie fachlich fundiert sie sind. Zumal es ja anfangs auch klare Aussagen gab, dass einige Youtuber nach ihren Videos auch gar Interesse daran hatten, mit irgendwem der Parteien zu diskutieren.

Du magst auch Recht haben, dass quasi offizielle Wahlwerbung nur durch die Parteien im Fernsehen gestartet werden kann. Aber diese Wahrnehmung von Wahlwerbung entstammt doch dem letzten Jahrhundert. Gerade die rechtsnationalen Parteien und Politiker zeigen uns doch wie unwichtig klassische Wahlwerbung ist und wie viel mehr man über die sozialen Netzwerke erreichen kann, wo man eben recht ungehemmt irgendwelche Parolen heraushauen kann ohne dass dir jemand direkt ins Gesicht sagen kann, was das für ein Käse ist.

Wer sich darüber gar keine Gedanken macht, der muss sich nicht wundern, wenn sich viele Wähler von den Parolen in den sozialen Netzwerken blenden lassen und nachher radikaler wählen, als man es für gut hält. Was spricht denn jetzt zum Beispiel konkret dagegen, dass man sich mal mit Frau Kramp-Karrenbauer zusammen setzt und sich anhört, was ihr so vorschwebt und dann ggf. eigene Vorschläge bringt? So ganz demokratisch ist es dann ja doch auch nicht, Vorschläge einfach abzubügeln ohne sich darüber mal auszutauschen.