Werden Familien verfassungswidrig benachteiligt?

Eine Bekannte kritisierte vor kurzem die Politik. Sie meinte, dass Familien verfassungswidrig benachteiligt würden und sie hatte so gar kein Verständnis dafür, dass die Politik immer noch die Rentner begünstigt und nicht die Familien. Selbst das Bundesverfassungsgericht hätte dies vor 25 Jahren bemängelt.

Was haltet ihr von dieser Ansicht? Seht ihr eine verfassungswidrige Benachteiligung von Familien? Wie sieht diese aus und in welchen Situationen tritt sie konkret auf? Oder meint ihr, dass man es bei diesem Thema aus Wut auch übertreiben kann? Dass Rentner durch entsprechende Wahlgeschenke bevorzugt werden, leugne ich auch gar nicht und dass Familien es schwerer haben auch nicht. Aber inwiefern ist das verfassungswidrig? Habt ihr Belege dafür?

Jeder sieht da nur sich und handelt egoistisch mit solchen Aussagen. Der Renner wird sich freuen, wenn etwas für ihn getan wird und die Familien freuen sich eben auch, wenn sie etwas mehr bekommen. Nun ist es eben so, dass man den anderen Menschen meistens wenig gönnt. Wird der Renner gerade bevorzugt regt man sich auf, wenn die Kinder mehr bekommen ist das für den Rentner vielleicht schlimm und er fühlt sich ungerecht behandelt.

Ich denke nicht, dass man hier verfassungswidrig benachteiligt wird, wenn man eine Familie hat. Es gibt doch einige Förderungen, Unterstützungen und so weiter und so kann man sich hier Kinder doch eigentlich ganz gut leisten, wenn man welche haben möchte.

Natürlich werden Familien verfassungswidrig benachteiligt, das Bundesverfassungsgericht denkt sich diese Haltung nicht aus, die Rechtsauffassung ist schlüssig. Da hätte man beispielsweise die gesetzliche Rente, die hierzulande ein Generationenvertrag ist. Die Jungen zahlen für die Alten.

So weit, so gut. Das setzt aber voraus, dass Junge nachkommen. Wenn die nicht durch Einwanderung kommen, dann bleiben nur Kinder. Die dringend benötigten Beitragszahler werden aber in der Rentenberechnung der Eltern kaum berücksichtigt, dazu verschlechtern Eltern systembedingt oft ihre eigene Rentensituation.

Ein weiterer Punkt ist die Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung. Eigentlich sagt die Verfassung, dass die Bürger die Kosten der Allgemeinheit entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit tragen. Sprich, wer viel hat, muss viel abgeben, wer weniger hat, muss weniger beisteuern. Aber die Beitragssätze sind fix und für hohe Einkommen auch noch begrenzt. Damit zahlen die, die weniger haben überproportional viel. Außerdem gibt es keine zusätzlichen Freibeträge wie bei der Steuer.

Bei der Steuer kommt automatisch das Thema Mehrwertsteuer. Niedrige Einkommen müssen auf fast das gesamte Einkommen Mehrwertsteuer zahlen, weil fast alles oder alles für die Lebenshaltung ausgegeben werden muss. Familien trifft das besonders, entlastet werden sie nicht.

Ob Ramones meint, dass man mit Kindern genug gefördert wird, das ist für das Thema total unerheblich. Denn es geht nicht um Ausgleich an anderer Stelle oder um die Gesamtkonstellation. Es dreht sich allein darum, ob einige Regelungen nicht Konform mit der Verfassung gehen.