Gestern fand die Koalitionsrund emit den Spitzen der schwarz-roten Koalition im Kanzleramt statt in der in den Fragen Mindestlohn für Briefzusteller, Teilprivatisierung der Bahn, Verlängerung der Bezugsdauer des ALG1 für ältere Menschen und Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vermittelt werden sollte.
Erfreulich für Arbeitnehmer ist die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von momentan 4,2 auf 3,3% zum 1. Januar 2008. Ursprünglich war hier nur eine Senkung auf 3,5% vorgesehen.
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Des weiteren wurde die alles andere als unumstrittene Verlängerung der Bezüge des ALG1 für Arbeitnehmer über 50 Jahren beschlossen und soll schnellstmöglich verabschiedet werden.
Die neue Bezugsdauer für ALG1 beträgt also für ab 50 Jahren 15 Monate, ab 55 Jahren 18 Monate und ab 58 Jahren volle 24 Monate.
Des weiteren wurde in diesem Zusammenhang beschlossen, für weitere Vermittlungsanstrengungen für Arbeitslose, 1 Milliarde Euro aus dem Haushalt der Agentur für Arbeit zu verwenden und Kinder aus sozial schwachen Familien mit 200 Millionen Euro zu unterstützen.
Keine Einigung gab es hingegen bei der Teil-Privatisierung der Bahn. Hier waren die Vorstellungen der CDU und der SPD einfach zu gegensätzlich für einen Kompromiss. Wie CSU-Chef Erwin Huber verlautbaren ließ, sollen nun beide Modelle eingehend geprüft werden, da eine Teil-Privatisierung der Bahn von beiden Seiten angestregt werde.
Auf dem nächsten Treffen werde Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu diesem Thema am 10. Dezember einen Bericht vorlegen.
Des weiteren kam es auch im Streit um den Post-Mindestlohn zu keiner Einigung.
Hier machte die CDU entgegen früherer Aussagen doch einen deutlichen Rückzieher. Man wolle keinen Mindestlohn einführen, da der von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Post ausgehandelte Mindestlohn für weniger als 50 Prozent der Beschäftigen gelte.
Das Thema wurde daher für diese Woche von der Tagesordnung des Bundestages genommen, solle aber laut SPD-Chef Kurt Beck nicht vollständig von dieser verschwinden.
Die Stimmung innerhalb der Koaltion wurde laut Aussagen vor allem aus Reihen der SPD durch diesen fehlgeschlagenen Vermittluingsversuch deutlich belastet.
Das Briefmonopol der Post solle aber auch ohne Einigung, wie geplant am 1. Januar fallen.
Fazit: Eine positive Überraschung in der deutlicheren Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und für ältere Arbeitnehmer sicherlich auch die verlängerte Bezugsdauer des ALG1.
Dass in der Mindestlohnfrage keine Einigung erzielt wurde mag noch etwas überrschen. Die fehlende Einigung bei der Bahn-Privatisierung tut es denke ich nicht.
MfG
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