Kurt Beck, der Chef der Sozialdemokratische Partei Deutschlands, bekannter als SPD, sprach sich gestern gegen ein Verbot der Nationaldemokratische Partei Deutschlands, kurz NPD, aus. Er ist der Meinung, dass man nur so verhindern kann, dass der Staat nicht weiterhin von dieser rechsextremen Partei angegriffen, und das sogar noch mit Hilfe von Steuergeldern, wird. Der 58-jährige Kurt Beck kündigte also an, dass bis zum Bundesparteitag im Oktober seine Partei eine entsprechende Resolution verfassen wird um so nochmals den Verbotsvertrag vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. 'Die Demokratie darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen', so Beck.
Lg, Tauraxx
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:: Tauraxx
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Ich weiss nicht, ob das der richtige Weg ist. Aber wenigstens ist es ein Weg, der etwas bringen kann.
Ich denke aber nicht, dass diesmal das Bundesverfassungsgericht das Verbot aussprechen wird. Das wäre ja nicht der erste Versuch.
Dennoh bin ich gespannt, was der neue Antrag nun bringt.
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:: Brebbi
:: Beiträge 649:: 2.65 Talkpoints |
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| Tauraxx hat folgendes geschrieben: |
... sprach sich gestern gegen ein Verbot der Nationaldemokratische Partei Deutschlands, kurz NPD, aus. Er ist der Meinung...
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Das ist doch ein Fehler, oder etwa nicht, ich hoffe doch sehr, dass er sich FÜR ein Verbot aussprach. Parteien können natürlich gegründet werden und auch als solche funktionieren, aber doch nur wenn sie mit dem Grundgesetz und der Meinung der Gesellschaft übereinstimmen. Alles andere muss man eigentlich als Revolte gegen die Demokratie auffassen.
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:: skymaster
:: Beiträge 77:: 33.80 Talkpoints |
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Mit der Meinung der Gesellschaft müssen die Parteien natürlich nicht überein stimmen. Ansonsten hätte man ja kein poltisches Meinungssprektrum mehr und die Demokratie wäre dahin, da wir dann einen Einheitsbrei hätten.
Die Parteien dürfen nicht das Grundgesetz oder die Demokratie in Gefahr bringen. Wenn sie dies tun, dann kann man etwas dagegen tun.
Aber die NPD ist so dumm, sich dadurch erwischen zu lassen. In der Formulierung des Parteiprogrammes sind sie natürlich entsprechend vorsichtig.
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:: Brebbi
:: Beiträge 649:: 2.65 Talkpoints |
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Moin,
mal abgesehen von political correctness und Rassismus- bzw. Nazihass hat doch der Versuch des Verbotes der NPD gezeigt, wie unfähig eine parlamentarische Demokratie wie unsere ist die NPD zu verbieten.
Wenn fast die Hälfte des Führungskaders aus Verfassungsschutzmitgliedern besteht, die selber mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Dann macht es auch keinen Sinn solch eine "demokratische" Partei zu verbieten.
Die Entwicklung der NPD der letzten Jahre hat gezeigt wie man sich von der Parolen-schreienden, rechtsextremen Partei der Neonazi-Skinheads zu einer Partei der kleinen Leute entwickelt hat. Hier gibt es Arbeitsplätze für Deutsche oder die Ausweisung von kriminellen Ausländern. Hier werden noch echte deutsche Werte gefördert.
Wenn die Neo-Nazis nicht selber so aktiv gegen sich Werbung betreiben würden mit ihrem fehlenden Parteiprogramm und hohlen Reden, könnten sie schalten und walten wie sie wollen. Das haben die letzten Wahlen bewiesen.
Und daran ist nicht nur die Politikverdrossenheit oder die Dummheit der "Arbeitslosen " schuld, sondern die fehlende Transparenz der Politik, vermischt mit der Vermittlung eines Gefühls von nicht veränderbaren politischen Entscheidungen. .Außerdem habe ich bei der letzten Landtagswahl viel mehr NPD-Schilder gesehen als von allen Volksparteien zusammen.
So sollten die Parteien erstmal ihre Politik überdenken bevor sie der NPD den schwarzen Peter zuschieben, denn die scheitern schon an ihren eigenen Erfolgen, siehe sächsischer Landtag.
gruezi
"The rest is silence"
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:: Mr. Knatze
:: Beiträge 18:: 11.34 Talkpoints |
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Die viele Werbung liegt in ihrem Ursprung ganz einfach darin, dass die NPD viel Spender hat. Bei uns z.B. fliegen auch immer diese "Banner-Flugzeuge" über die Häuser. Und bei deren Wahlgeldern wäre das ohne Spenden und ähnliches nicht zu finanzieren.
Und ob verbieten der richtige Weg ist bezweifel ich. Erstens darf und kann man eine Partei nicht einfach verbieten - soweit sie nicht gegen das GG verstößt. Aber dies ist eher das kleine Problem, aber andererseits löst ein Verbot einen gewissen Reiz aus, welchen der NPD zur Gute kommen könnte. Auch ist es mehr als billig sich nicht dem Problem zu stellen, sondern es einfach verbieten. Sollte man vielleicht auch das Hungern in Afrika verbieten, unter Umständen hilft es ja 
Es sollten lieber Kampagnen gegen Rechtsradikalismus gestartet werden. Ohne Wähler geht eine Partei von allein zu Grunde...
Und mir kommt es meist eh nur so vor, als wären diese "verbietet die NPD" Parolen nur Promo. Wie gesagt, auch mal andere Wege gehen und nachdenken, aber Symphatien bekommt man so auch genug...
Mfg
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:: StolenCar
:: Beiträge 106:: 71.36 Talkpoints |
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Also ich bin dafür, dass sowas verboten gehört. Doch was will man machen, ist die NPD erst weg, kommt eine neue, soweit ist sicher. Es ist ein ständiger Kreislauf.
Leider ist es zur Zeit der Trend, bei verstärkter (mehr oder weniger) "Ansammlung" von Problemen zu den rechtsradikalen überzutreten.
Ich hoffe, dies ändert sich bald mal wieder...
Gruß Philipp
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:: Cisalpino
:: Beiträge 175:: 0.00 Talkpoints |
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Moin,
das wird sich NIE ändern. Solange es Leute gibt die anderen die Meinung vorgeben, ohne das diese selber denken müssen, wird es Menschen geben die diese Meinung annehmen. Der Rest sind radikale Auswüchse.
Es gibt aber schon so viele verschidenen Gruppierungen und auch wirtschaftliche Interessen, dass es wohl nie ein Ende nehmen wird mit rechts oder links außen...
So ist es halt in der Demokratie.
gruezi
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:: Mr. Knatze
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