Manipulierte Wahlen in Russland - keiner macht was?

Momentan hört man in den Nachrichten immer wieder, dass die Wahlen in Russland völlig unnötig wären. Es wäre jetzt schon klar, dass Vladimir Putin erneut zum Präsidenten gewählt wird. Allerdings ist nicht so, dass die Wahlen wirklich sauber ablaufen, wenn man den Medienberichten glauben kann. Ich habe es so verstanden, dass es eigentlich schon bewiesen wurde, dass die Wahlen manipuliert werden beziehungsweise wurden.

Mich wundert es doch, dass diese Nachrichten in Deutschland so häufig gezeigt werden und dennoch niemand etwas macht. Wenn ein Staat als Rechtsform eine Demokratie hat, dann muss diese doch auch eingehalten werden. Sonst ähnelt das doch schon fast einer Diktatur oder vergleichbaren. Müssten hier nicht andere Länder eingreifen und etwas dagegen unternehmen?

Momentan hört man in den Nachrichten immer wieder, dass die Wahlen in Russland völlig unnötig wären. Es wäre jetzt schon klar, dass Vladimir Putin erneut zum Präsidenten gewählt wird.

Was würdest du dem gemeinen Russen sagen, wenn der behaupten würde, dass die Präsidentschaftswahlen in Deutschland total unnötig wären, weil doch jetzt schon klar ist, dass Gauck gewählt wird? Hier würdest du doch ja hoffentlich jeder Behauptung, es gäbe Formen von Manipulationen mutig entgegentreten. Ich verstehe sowieso nicht, wieso dieses Thema aktuell so betont wird. Sehr schade, dass nicht wenigstens der Versuch unternommen wird, ernsthafte Konkurrenten von Putin bekannt zu machen. Oder lass mich mal so fragen: wie viele Gegenkandidaten kennst du, die sich Putin in die Quere stellen wollen? Und was ist deren politische Heimat? In Deutschland, insbesondere bei Merkel, spricht man in solchen Situationen gerne das Wort "alternativlos" aus.

Allerdings ist nicht so, dass die Wahlen wirklich sauber ablaufen, wenn man den Medienberichten glauben kann.

Das ist tatsächlich so, wobei sich hier die Frage stellen lässt, was genau moniert wird. Was ist denn tatsächlich das konkrete Problem, welches hier festgestellt wird. Natürlich ist es so, dass diejenigen, die es können, massiv Werbung für sich machen und auch die Gegenseite nicht werben lassen. Ein Vorgang, der noch extremer in den Demokratien Italien oder Frankreich praktiziert wurde. Aber hat man hier von Wahlbetrug gesprochen?

Ich habe es so verstanden, dass es eigentlich schon bewiesen wurde, dass die Wahlen manipuliert werden beziehungsweise wurden.

Das wären ja Methoden, die man sonst den "Sowjets" oder jetzt den Russen und gerne auch den Weißrussen unterstellt: dass die Dinge schon bewiesen haben, noch bevor sie stattgefunden haben. Wirklich Vorgänge, welche die ganze kreative Kraft des KGBs erfordert hätten. Und man betont ja so gerne im Zusammenhang mit Putin diese "Organisation" (bei der er in die Lehre gegangen ist).

und dennoch niemand etwas macht.

Wer sollte wie deiner Ansicht nach vorgehen? Was sollte deiner Meinung nach gemacht werden? Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats? Ein Nato-Eingriff? Wirtschaftliche Sanktionen und kein Erdgas oder Erdöl mehr aufkaufen?

Wenn ein Staat als Rechtsform eine Demokratie hat, dann muss diese doch auch eingehalten werden.

Mal davon abgesehen, dass das keine Frage von "Demokratie oder nicht" sondern eine Frage der Rechtsstaatlichkeit ist, stelle ich mir grade die Frage, wer denn bestimmt, was "Demokratie" genau ist. Wenn wir hiermit anfangen, dann wäre es aber besser, zunächst die Zustände in seinem Zuständigkeitsbereich zu überprüfen. Und da würden schon ein paar Punkte auffallen, die geändert werden sollten.

Müssten hier nicht andere Länder eingreifen und etwas dagegen unternehmen?

Gerade weil "am deutschen Wesen mag die Welt genesen". Wer wäre denn hier in der Lage, sich als Lehrmeister aufzuspielen und seine Interessen einem anderen Staat wie Russland (was über Atomwaffen verfügt) aufzwingen.

Es kann doch jedes Land so vorgehen, wie es möchte. Wer gibt und denn das Recht, uns darüber aufzuregen und uns als „bessere Demokratie“ zu fühlen? Scheinbar will doch eine Mehrheit der Russen Putin als Präsidenten haben, auch wenn es einzelne Demonstrationen gibt. In einem Land mit so einer riesigen Bevölkerung sind die paar, die dort demonstrieren, doch auch nur eine Minderheit.

Können wir nicht einfach damit leben, dass nicht jedes Land so funktioniert, wie wir es gerne hätten? Unsere Vorstellung von „richtig“ muss ja nicht auch auf jedes andere Volk anwendbar sein.

Wenn eine Regierung behauptet demokratisch gewählt worden zu sein, dann sollte das auch nachprüfbar sein. Aktuell hat es viele Beschwerden von OSZE Wahlbeobachtern gegeben, die Manipulation in einem Drittel der Wahllokale beobachtet haben. Auch ist das Vorgehen der russischen Regierung gegen Oppositionelle nicht gerade zimperlich. Daher finde ich es bemerkenswert und mutig, dass es überhaupt Demonstrationen gibt. Wenn Deutschland und andere Länder die Wahl anerkennen sollen, dann muss es eine lückenlose Aufklärung geben, ob es nun Betrug gab oder nicht.

Ich würde mir wünschen, dass es im Betrugsfall auch entsprechende wirtschaftliche Sanktionen gäbe. Auch wenn dies wahrscheinlich nicht passiert. Ich möchte hier auch keine Vorverurteilung betreiben, aber etwas mehr Transparenz seitens der russischen Regierung und der russischen Medien wäre wünschenswert.

Problematisch waren ja nicht nur die Wahlfälschungen. Obwohl ich das schon hart und bedrohlich finde. Da scheint z. T. gewerblich gefälscht zu werden, jeder kann es sich im Internet anschauen, aber am Ende kümmert es einfach keinen. Zumindest nicht so, dass dagegen von Seiten einer Staatsanwaltschaft vorgegangen würde. Das ist schon mehr als dreist.

Viel schlimmer ist doch, was sich im Vorfeld abgespielt hat. Mit aller Macht von Staat, Medien, PR-Agenturen und Geld wird da eine Person herausgestellt, eine Opposition wird entweder verboten, verhaftet, jedenfalls ist sie praktisch nicht relevant, weil Staat, Medien und Geld für sie nicht greifbar sind. Was ist da schon anderes zu erwarten, als eine Wahl des einzig existierenden Kandidaten? Da wurde die Wahl doch entschieden. Das an den Wahlurnen war dann doch nur noch Spielerei.

Es sind schon komische Menschen, diese machtbesessenen Putins und Sarkozys dieser Welt.